Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bücherstube Dürer
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Stand: 01.Juli 2009 § 1 Geltungsbereich (1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Bücherstube Dürer (im Folgenden: Verkäufer) und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. (2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen des Verkäufers abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments des Verkäufers auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich. (2) Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an den Verkäufer absendet, gibt er ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei dem Verkäufer eingegangen ist. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird der Verkäufer den Kunden gegebenenfalls gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. (3) Der Vertrag mit dem Verkäufer kommt zustande, indem der Kunde die Ware im Geschäft des Verkäufers abholt. Vorher erhält der Kunde eine Meldung über das Vorhandensein der bestellten Ware (Abholmöglichkeit). (4) Die Annahme des Kaufvertrags über E-Books und deren Lieferung erfolgt durch die Sendung einer E-Mail mit einem "Link" zum Herunterladen des E-Books an die vom Kunden angegebene und bei dem Verkäufer registrierte E-Mail-Adresse. Sobald der "Link" zum Herunterladen des E-Books durch den Kunden aktiviert wird, geht die Gefahr auf ihn über. § 3 Fälligkeit und Bezahlung (1) Der Verkäufer akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. (2) Der Kaufpreis sowie gegebenenfalls anfallende Versandkosten werden vorbehaltlich Absatz 3 mit Vertragsschluss fällig. (3) Der Verkäufer behält sich vor, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet. (4) Kommt der Kunde in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§§ 288, 247 BGB) zu verlangen. Das Recht des Verkäufers, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt. (5) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht. § 4 Eigentumsvorbehalt Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Kunde hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung seitens des Verkäufers nicht nachkommt, kann der Verkäufer nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware oder Pfändung durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Kosten trägt der Kunde. Der Verkäufer ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kunden -abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. § 5 Widerrufsrecht (1) Der Kunde, der gemäß § 13 BGB zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt, ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) gegenüber dem Verkäufer oder durch Rücksendung oder Rückgabe der Ware an den Verkäufer zu widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: Bücherstube Dürer Anschrift: Hauptstr. 74, 23879 Mölln Telefax: 04542-2008 E-Mail: duel2@mac.com Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung bzw. Rückgabe der zurückzusendenden Waren. (2) Die Widerrufsfrist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, bei Warenlieferung jedoch nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. (3) Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Wenn der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, muss er dem Verkäufer unter bestimmten Umständen insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Die Wertersatzpflicht entfällt auch dann, wenn die Mitteilung der Belehrung über eine mögliche Wertersatzverpflichtung und eine Möglichkeit, diese zu vermeiden, nicht zusätzlich in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) bei Vertragsschluss erfolgt ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung zu erfüllen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht der Verkäufer von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch. (4) Der Kunde hat die Kosten einer Rücksendungung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40,00 EURO nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. (5) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach der Spezifikation des Kunden angefertigt wurden (z.B. persönliche Bücher) sowie über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. E-Books, Downloads usw.). (6) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 d Abs. 4 BGB. Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes hat der Kunde bei einer Rücksendung der Ware an den Verkäufer die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen. § 6 Gewährleistung (1) Der Verkäufer wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind und nicht auf unsachgemäßen Gebrauch zurückgehen, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. (2) Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. (3) Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. § 7 Datenschutz Der Verkäufer verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten seiner Kunden vertraulich zu behandeln und die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die bei ihm in dem unter www.duerer2.de betriebenen Shop einkaufen. Die Daten der Kunden behandelt der Verkäufer mit großer Sorgfalt. Sämtliche Daten werden streng nach den gesetzlichen Vorschriften gespeichert und das auch nur solange es fü die Geschäftsabwicklung notwendig ist. Für alle anderen Datenspeicherungen holt sich der Verkäufer die ausdrückliche Einwilligung der Kunden ein. § 8 Haftung (1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. (2) Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von dem Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. § 9 Schlussbestimmungen (1) Für die Rechtsbeziehungen der Kunden und dem Verkäufer gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. (2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Mölln ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Datenschutzerklärung Die Sicherheit und streng vertrauliche Behandlung Ihrer Daten steht bei uns an erster Stelle. Zum Schutz Ihrer Daten nutzen wir aus diesem Grund ausschließlich modernste Sicherheitsstandards.
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